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   VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14   

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https://dejure.org/2015,17003
VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14 (https://dejure.org/2015,17003)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.07.2015 - 97-IV-14 (https://dejure.org/2015,17003)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 97-IV-14 (https://dejure.org/2015,17003)
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  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14
    kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14
    Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen muss der Verfassungsgerichtshof ohne weitere Nachforschungen in der Lage sein zu beurteilen, ob die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - Vf. 102-IV-10).
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 18-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14
    Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10).
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 97-IV-14
    Gleiches gilt für die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin den zulässigen Rechtsweg durch eine ordnungsgemäße Einlegung der statthaften Rechtsmittel (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 6-IV-03, st. Rspr.) erschöpft hat (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG).
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